Die Baselbieter Abbau-Regierung stellt einmal mehr unter Beweis, wie wenig nachhaltig sie sich für unseren Kanton einsetzt: Wieder kein Teuerungsausgleich für Staatsangestellte, kein Sinn für die energiepolitische Zukunft, keine Einsicht bezüglich der drückenden Krankenkassenprämienlast, Festhalten am Bildungsabbau… Ein Trauerspiel.

Der Regierungsrat hat aus der jüngsten Protestversammlung der Mitarbeitenden des Kantons nichts gelernt und desavouiert das eigene Personal ein weiteres Mal:  Für das Jahr 2018 soll auf einen Ausgleich der Teuerung verzichtet werden. Seit dem Jahr 2009 ist dem Personal des Kantons kein Teuerungsausgleich mehr gewährt worden. Im Jahr 2015 wurde sogar eine generelle Lohnkürzung von 1% vorgenommen. Der akkumulierte Anspruch auf einen Ausgleich der Teuerung beträgt mittlerweile mindestens ein halbes Prozent. Verglichen mit dem Personal in anderen Kantonen haben die Baselbieter Staatsangestellten seit 2009 2% weniger Lohn. Diese Abbaupolitik hat Folgen: Das Baselbiet wird als Arbeitgeber immer unattraktiver. Kein Wunder, dass viele dem Kanton den Rücken zuwenden.

Angesichts des längst schmerzlich vermissten Gestaltungswillens der Baselbieter Regierung verwundert es nicht, dass sie auch sämtliche Budgetvorstösse aus der SP-Fraktion ablehnt. Diese enthalten wichtige Forderungen für die Zukunft unseres Kantons, wie zum Beispiel die Weiterführung des Energiepakets. Mit dem Einsatz von relativ wenig Kantonsmitteln könnten grosse zusätzliche Bundesbeträge ins Baselbiet geholt werden – dies ganz im Sinne der Umwelt, eines tieferen Energieverbrauchs und der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region. Gleichzeitig soll weiterhin Bildungsabbau betrieben werden, indem die Regierung an der Streichung des Instrumentalunterrichts für angehende Lehrpersonen festhält. Hier zeigt sich, wie tief der Stellenwert guter, umfassender Bildung in dieser Regierung gewichtet wird. Dass kein Verständnis vorhanden ist für die drückende Krankenkassenprämienlast zeigt die Ablehnung des Vorstosses, der eine Anpassung bei der Festsetzung der sogenannten Richtprämie verlangt. Nach ihr berechnet sich die Höhe der gewährten Prämienverbilligungen für Menschen mit tiefen Einkommen. Ihre Not findet bei dieser Regierung kein Gehör.

Dies sind nur drei Beispiele aus einem umfassenden Paket an Budget-vorstössen, welche von der Regierung allesamt abgelehnt werden. Die SP-Fraktion wird sich weiter für einen Kanton mit Zukunft statt Abbau stark machen.

15. Nov 2017