Das Baselbiet ist zur Zeit eines der Corona-Sorgenkinder der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sinken die Fallzahlen bei uns nicht – sie steigen. Und das auf hohem Niveau. Und im Gegensatz zu unseren Nach-barkantonen halten Sie sich als Regierung zurück, weiterführende Mass-nahmen zu beschliessen. Das Virus lässt sich mit einer solchen Zurückhal-tung nicht einschüchtern. Auch unser Contact-Tracing ist schon länger nicht mehr funktionsfähig, eine wirksame Unterbrechung der Ansteckungs-ketten ist somit nicht mehr möglich. Das Gesundheitspersonal ist überlas-tet, die Spitäler kommen näher an ihre Kapazitätsgrenzen, die Todeszahlen steigen. Da die Hospitalisierungen und insbesondere die Belegung der Intensivbetten eine Nachlaufzeit haben, können wir nicht warten, bis die Spitalbetten belegt sind.

Hinter den rund 5000 toten Menschen in der Schweiz hängen zehntausende Angehörige, welche die Ausreden der Politik zynisch finden. Es ist an der Zeit, auch an diese Menschen zu denken. Mehrere Studien zeigen, dass die meisten Toten eben nicht in Kürze gestorben wären. Die Verstorbenen hätten im Schnitt noch rund zehn Jahre gelebt. In jenen Kantonen der Schweiz, welche Massnahmen ergriffen haben, gehen die Zahlen zurück – so in der Romandie oder auch in Basel-Stadt. Bei uns steigen sie. Das zeigt, dass Sie mit Ihrem Laisser-Faire-Vorgehen verantwortungslos und unsolidarisch handeln.

Besonders störend: Uns als Bevölkerung wird dauernd vorgehalten, es gehe darum, die Wirtschaft zu schützen, weil strenge Massnahmen der Wirtschaft schaden würden. Es geht hier nicht um die Frage nach Gesundheit oder Wirtschaft. Die Ökonominnen und Ökonomen der COVID-Taskforce wiederholen täglich die wichtige Botschaft: Gesundheit und Wirtschaft sind keine Gegensätze! Die Wirtschaft kann nur gesund bleiben, wenn die Menschen gesund bleiben. Wenn wir die Wirtschaft einschränken, müssen die Betriebe und die Arbeitnehmenden natürlich entschädigt werden. Das kommt uns aber bedeutend günstiger als der wirtschaftliche Schaden der Pandemie ohne Massnahmen. Die bisherige Baselbieter Corona-Strategie ist gescheitert. Sie wollen den schwedischen Weg wählen, ohne die neusten Zahlen zu berücksichtigen: Schweden hat mehr Tote und einen stärkeren volkswirtschaftlichen Schaden.

Wir machen uns ernsthafte Sorgen. Was kommt auf unseren Kanton zu, wenn wir den jetzigen Weg weiter gemütlich entlang spazieren? Es braucht jetzt weiterführende Massnahmen, welche mit den Nachbarkantonen koordiniert sind. Es ist schon lange an der Zeit, das Ruder in die Hand zu nehmen.

Sie haben sich als gewählte Baselbieter Regierung so lange zurückgelehnt, dass Gesundheitsminister Berset in nationalen Zeitungen mit weiteren Massnahmen drohen muss. Für uns Einwohnerinnen und Einwohner dieses Kantons ist das unerträglich. Wir fordern Sie zum Handeln auf – es wäre peinlich, wenn für Sie gehandelt werden müsste.

Es braucht eine stringente Coronapolitik und eine bessere Koordination in unserem Lebensraum Nordwestschweiz. Die Baselbieter Bevölkerung wird die Möglichkeit haben, dieses Anliegen mit einer Petition zu unterstützen.

Auskunft erteilen:

  • Miriam Locher, Parteipräsidentin SP BL, 076 445 07 22
  • Roman Brunner, Fraktionspräsident SP BL, 079 518 66 83

 

07. Dez 2020