Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum Budget 2019 und zum Aufgaben- und Finanzplan ab. Betroffen sind davon nicht nur die Angestellten des Kantons. Auch zukunftsgerichtete Projekte haben keine Chance. Die SP will mit ihren Budgetanträgen Zukunft statt Abbau. Mit deren Ablehnung will der Regierungsrat mehr knausern statt gestalten.

So ist der Regierungsrat weder gewillt, den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren, noch die vor drei Jahren verfügte 1-prozentige Reallohnkürzung rückgängig zu machen. Zwar hat er einen Teuerungsausgleich von 1.4% in Aussicht gestellt. Doch das genügt nicht. Selbst der Vorschlag einer Anpassung der Treueprämien für langjährige Mitarbeitende fand beim Regierungsrat keine Gnade. Wie wenig ihm an der Meinung des Kantonspersonals gelegen ist, demonstriert zudem die Abweisung des Budgetantrags, der endlich die längst fällige Durchführung der Mitarbeitendenbefragung realisieren wollte. Diese ist von der Regierung mehrfach zurückgestellt worden ist, weil sie sich vor möglichen negativen Ergebnissen fürchtet.

Bedenklich ist auch, dass auch Massnahmen mit geringem Aufwand, aber grosser möglicher Wirkung in wichtigen Bereichen wie der Gleichstellung keine Unterstützung finden. So ein Budgetantrag zur Realisierung von mehr Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, der die dafür erforderliche Schulung im Führungsbereich ermöglicht hätte. Wie gering die Einsicht in den Handlungsbedarf ist, zeigt sich leider auch in der Ablehnung eines Antrags, der die Weiterbildung von Lehrpersonen für ein gendergerechtes Unterrichten anstossen wollte und in der Absage an eine Aufstockung der Fachstelle Gleichstellung.

Auch Vorstösse, welche die negativen Folgen des Stellenabbaus im Hoch- und Tiefbau oder bei den industriellen Betrieben hätten beheben sollen, werden samt und sonders abgelehnt. Damit werden nicht nur die Projektverzögerungen weiterhin in Kauf genommen, die in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind. Es wird auch deutlich, wie schlecht es um den Gestaltungswillen steht, der nach Jahren des Abbaus so nötig wäre.

Dies manifestiert sich nicht zuletzt auch im Kultur- und Bildungsbereich, wo die dringend erforderliche Aufstockung der Kulturpauschale abgelehnt wird. Zudem es fehlt nicht nur an der die Bereitschaft, das reduzierte Freifachangebot in den Gymnasien wieder aufzustocken, sondern auch am Entgegenkommen gegenüber den Lehrpersonen, denen im Zuge der Abbaumassnahmen die Altersentlastung reduziert worden ist. Der Budgetantrag, diese Unterrichtsentlastung wieder möglich zu machen, wird abgelehnt. Gestaltungswillen sucht man auch bei der Gesundheitsprävention vergeblich, wo ein Budgetpostulat für die Einführung einer unentgeltlichen schulärztlichen Untersuchung auf Sekundarschulstufe in den Wind geschlagen wird.

Die SP-Fraktion wird sich im Landrat dafür einsetzen, dass das Parlament hier mehr Zukunftswillen zeigt als die Regierung.

21. Nov 2018