Rücktrittsankündigung und neues Projekt

Nach fünfeinhalb Jahren wird Adil Koller das Präsidium der SP Baselland im kommenden Herbst weitergeben. Dies kündigte er an der Delegiertenversammlung in Bottmingen an. Nach fünf Wahlkämpfen sei es der richtige Zeitpunkt, damit sich die neue Parteileitung vor den nächsten Wahlen etablieren kann. Dennoch kehrt nicht der Hauch von Trägheit ein bei der SP: Die Delegierten haben beschlossen, ein neues Initiativ-Projekt zu lancieren.

Nach den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2015 hatte Adil Koller – zunächst ein Jahr im Co-Präsidium mit alt Landrätin Regula Meschberger – die Parteileitung der SP Baselland übernommen. Er prägte nach dem Ausscheiden aus der Regierung den Oppositionskurs der SP, führte die Partei in erfolgreiche Abstimmungskämpfe wie das ELBA-Referendum oder das Referendum gegen die Stillegung der S9 und initiierte eine deutliche Stärkung der sozialdemokratischen Bewegung im Kanton Baselland. Jedes Jahr wurde ein Mitgliederzuwachs verzeichnet. Die SP ist heute hervorragend aufgestellt: Sie ging als stärkste Partei mit der grössten Landratsfraktion aus den kantonalen Wahlen 2019 hervor und zog mit Kathrin Schweizer wieder in die Regierung ein.

Vor den 110 anwesenden Delegierten in Bottmingen gab Adil Koller heute bekannt, dass er sein Amt als Präsident im kommenden Herbst weitergeben möchte. Bis dahin bleibt genug Zeit, seine Nachfolge sorgfältig zu regeln. Die Geschäftsleitung wird über die Gestaltung des Findungsprozesses beschliessen. Als Landrat bleibt Adil Koller der Baselbieter Politik erhalten.

Mit welcher Dynamik die Arbeit weiter geht, bewiesen die Delegierten mit dem Beschluss für ein grosses, nächstes Projekt: Die SP Baselland lanciert unter dem Titel „Baselbiet gestalten“ ein partizipatives Initiativprojekt. Als stärkste Partei des Kantons sieht sich die SP in der Verantwortung, im Sinne der Bevölkerung eine fortschrittliche Politik zu machen, und lässt sie bei der Auswahl des Initiativprojektes entscheiden. In einer ersten Phase sind alle Mitglieder frei, Ideen einzubringen. In einer späteren Phase kann die Öffentlichkeit bestimmen, welche Initiative von der SP umgesetzt wird.

Für die nationalen Abstimmungen vom 9. Februar hat die SP Baselland auf Antrag von Nationalrätin Samira Marti (Diskriminierungsschutz) und von Adil Koller (Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“) zweimal einstimmig die JA-Parole beschlossen. Die SP Baselland unterstützt zudem das Referendum gegen die vom Bund beschlossenen Kampfjet-Milliarden.

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