Wenn der Kanton Baselland vorwärts kommen will, muss er auch seine Hausaufgaben im sozialpolitischen Bereich erledigen. Gerade wenn aufgrund einer etwas besseren Rechnung wieder Spielraum vorhanden ist, ist es angezeigt diesem Bereich jetzt eine hohe Priorität beizumessen. Die SP-Fraktion reicht am Donnerstag, 26. April, ein Vorstosspaket zu sozialpolitischen Themen ein.

Präventive Massnahmen zum Kindeswohl:
Die In-Anspruch-Nahme einer Sozialpädagogische Familienbegleitung ist nur unentgeltlich, wenn sie die KESB angeordnet hat. Im Sinne einer präventiven Massnahme muss die Familie die Kosten tragen und wird unter Umständen dadurch sogar sozialhilfeabhängig. Das macht nicht Sinn. Mit ihrer Motion fordert SP-Landrätin Regula Meschberger, dass auch präventiv auf solche sinnvollen Angebote zurückgegriffen werden kann.

Ferienbetreuung:
Für Haushalte, in denen alle Elternteile arbeiten, fehlen in den Schulferien Betreuungsangebote für die schulpflichtigen Kinder. SP- Fraktionspräsidentin Miriam Locher zeigt in ihrer Motion auf, dass sich ein entsprechendes Angebot auch für den Kanton lohnt und fordert die Regierung auf, den Aufbau solcher Angebote zu unterstützen.

Ergänzungsleistungen für Familien – Kinder dürfen keine Armutsfalle sein:
Einelternfamilien und kinderreiche Familien haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Mit Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) soll Armutsbekämpfung in Familien, insbesondere in Working-Poor-Haushalten erfolgen. SP-Landrätin Bianca Maag-Streit fordert mit ihrer Motion die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen dafür.

Mietzinsbeiträge:
Das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen muss dringend angepasst werden, es entspricht nicht mehr den Gegebenheiten und Bedürfnissen. SP-Landrätin Pia Fankhauser zeigt mit ihrer Motion, wo Handlungsbedarf besteht.

Teilzeitangebotspflicht:
Die Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben heisst auch Teilzeitarbeit ermöglichen. Es braucht flexiblere Arbeitszeitenmodelle. Mit einer Motion fordert SP- Fraktionspräsidentin Miriam Locher die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Teilzeitangebotspflicht für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden.

Ombudsstelle Gleichstellung:
Die Schweiz belegt in Sachen Gleichstellung einen der hinteren Plätze bei den OECD-Ländern. Das ist beschämend. Ein Kritikpunkt ist die unerklärbare Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher fordert, dass die Schaffung einer Ombudsstelle zur Lohngleichheit geprüft wird.

Soziale Raumpolitik:
Das Bevölkerungswachstum, die Verdichtung, die Landwirtschaftsflächen, die unter immer grösserem Druck stehen, die Verkehrszunahme… Die Herausforderungen sind augenfällig. Eine rein marktwirtschaftliche Betrachtung, wird ihnen nicht gerecht. Der Kanton braucht eine Strategie, für eine soziale Raumpolitik. Eine solche fordert SP-Landrätin Pia Fankhauser mit ihrem Postulat.

Durchmischung bei der Quartierplanung:
Wie wendet der Kanton BL die Erkenntnisse aus dem Dossier „Nutzungsplanung Siedlung“ an? Wie kann die wichtige und förderliche Durchmischung gefördert werden? Wie kann der Kanton diese Planung günstig lenken? SP-Landrat Andreas Bammatter fragt mit einer Interpellation nach.

Teilzeitarbeit (auch in Führungspositionen) beim Kanton:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige Voraussetzung für eine ganze Generation. Es ist eine traurige Realität, dass man sich oft immer noch zwischen Familie und beruflicher Herausforderung entscheiden muss, weil die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten insbesondere in Führungspositionen nicht gegeben ist. SP-Landrätin Sandra Strüby fragt, ob der Kanton Basel-Landschaft hier mit gutem Beispiel voran geht.

25. Apr 2018