Die Gremien der SP Baselland und der SP Basel-Stadt haben an ihren gestrigen Sitzungen einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten beschlossen. Beide Kantonalparteien werden sich nun an der Unterschriftensammlung und einem folgenden Abstimmungskampf aktiv beteiligen.

Konsequenter Einsatz für soziale Sicherheit und Schutz der Grundrechte
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt und die Geschäftsleitung der SP Baselland haben gestern beide einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen die Versicherungsspione beschlossen. Sie sehen die Bekämpfung dieses Gesetzes auch als konsequente Fortführung ihres Einsatzes für die soziale Sicherheit und den Schutz der Grundrechte in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland.

Generalverdacht gegen die Bevölkerung
Das vorliegende Gesetz erlaubt Privatdetektiven, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen.
Zudem wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, und die Privatsphäre wird aufs Gröbste verletzt. Dabei zeigen Zahlen, dass jede dritte Überwachung von IV-BezügerInnen unbegründet war. Doch da, wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, SteuerhinterzieherInnen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden (!) entgehen und die ehrlichen SteuerzahlerInnen die Dummen sind. Auch um diesen Widerspruch in die Öffentlichkeit zu tragen, ist die Unterstützung des Referendums wichtig.

13. Apr 2018