Die SP Baselland begrüsst die Verabschiedung des Leistungsauftrags und des Globalbudgets für die Universität für die Jahre 2018-2021. Die Universität erhält damit Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre. Zwar findet noch kein Leistungsabbau statt, aber die Tendenz zu weiteren Kürzungen bei der Universität ist fatal. Dagegen wehrt sich die SP Baselland und wird sich im Strategieprozess mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Höhere Studiengebühren werden von der SP entschieden abgelehnt.

Der Leistungsauftrag 2018-2021 ist mehr oder weniger identisch mit dem letzten, entspricht der gültigen Strategie der Trägerkantone für die Universität und bringt Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre. Vakante Professuren können wieder besetzt werden, die Umsetzung der gültigen Strategie kann abgeschlossen werden, und das Angebot einer Volluniversität in Basel bleibt erhalten.

Damit die Universität ihre Leistung aber trotz finanzieller Kürzungen erbringen kann, muss sie auf ihre Reserven zurückgreifen und überlegt sich, die Studiengebühren zu erhöhen. Dies ist aus der Sicht der SP nicht akzeptabel. Eine weitere Erhöhung würde die Studierenden hart treffen, die Chancengleichheit in der Bildung unterhöhlen, den Ruf und die Attraktivität der Universität schädigen und wäre finanziell nicht wirksam.

Ein Leistungsabbau bei der Universität kann vorläufig nur verhindert werden, weil der Kanton Baselstadt dem Baselbiet einmal mehr unter die Arme greift. Schwer wiegen aber die Kürzungen der Baselbieter Verpflichtungen beim Kulturprozent. Die Verknüpfung des Kulturbereichs mit der Universität ist weder inhaltlich nachvollziehbar noch finanziell zu rechtfertigen.

Die SP weist den bürgerlich-konservativen Druck zu Kürzungen der Mittel für die Universität in aller Klarheit zurück. In den Strategieprozess zur Entwicklung der Strategie 2030 für die Universität wird sich die SP deshalb mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Die SP-Forderung nach einem dynamischen Finanzierungsmodell, das sich nach dem Ressourcenpotential der Kantone richtet, geht in diese Richtung.

Eine aktive Mitgestaltung der Hochschulpolitik muss mehr enthalten als Forderungen nach Kürzungen des Unibudgets und Erhöhungen der Drittmittelquote und der Studiengebühren. Die SP ist froh, dass die Universität Basel mit einem Globalbudget und Leistungsauftrag für die nächsten vier Jahre in den für die Zukunft der Uni richtungsweisenden Strategieprozess steigen kann.

30. Nov 2017