Steuererleichterungen für Reiche in der Höhe von 27 Millionen Franken im Jahr – solche hat Anton Lauber an der heutigen Pressekonferenz der Finanzdirektion in Aussicht gestellt. Dies, nachdem der Regierungsrat noch im April verlauten liess, dass kein finanzieller Handlungsspielraum für neue Vorhaben bestehe. Sollte sich dies tatsächlich geändert haben, zeugen Laubers Pläne von einer gänzlich falschen Prioritätensetzung. Aufgaben wie die Armutsprävention, die Stärkung der Bildung, die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität erfordern dringend Investitionen. SP -Fraktionspräsident Roman Brunner dazu: «Mit dieser Vorlage verteilen wir Steuergeschenke, die in ihrer Höhe 15% des Investitionsvolumens des Kantons entsprechen. Damit wird der öffentlichen Hand das nötige Geld genommen, um wichtige Herausforderungen anzugehen.»
Diese Steuerreform ist ein nächster Schritt der Salamitaktik der Finanz- und Kirchendirektion. Für sich betrachtet sind die Vermögenssteuern für natürliche Personen in Baselland tatsächlich hoch. Das ist allerdings vernüftig, da die Vermögenssteuer so ein Gegengewicht zu Bereichen bildet, in denen Reiche unterbesteuert werden. Einer Anpassung des Vermögenssteuersatzes kann die SP Baselland daher nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Bewertung von Wertschriften und Liegenschaften saldoneutral angepasst wird. In der heute vorgelegten Form lehnt die SP Baselland die Steuerreform jedoch entschieden ab.
Schliesslich fordert die SP Baselland Regierungsrat Lauber dazu auf, das muntere Ankurbeln des interkantonalen Steuerwettbewerbs zu unterlassen. Ein Grossteil der Baselbieter Bevölkerung ist auf einen starken Service Public angewiesen. Für diesen braucht es keine Steuergeschenke an die Reichsten, sondern Steuereinnahmen, die gemäss der Bundesverfassung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden.
Auskunft erteilen:
Roman Brunner, Fraktionspräsident 079 518 66 83
Miriam Locher, Parteipräsidentin 076 445 07 22
Pascale Meschberger, Landrätin 079 200 79 24
