Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Mit grosser Mehrheit unter-stützten die über 100 Delegierten die Klimainitiative und fassten die Ja-Parole zur Teilrevision der Verfassung betr. Volksinitiativen. Auch die Parolen für die nationalen Abstimmungen waren unbestritten.

Mit den Stimmen der grossen Mehrheit der Delegierten fasste die SP Baselland die Ja-Parole zur Klimainitiative. Dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens auch für den Kanton Baselland verbindlich sein sollen ist in der SP unbestritten. Wie die SP mit ihrem Klimaplan fürs Baselbiet gezeigt hat, will sie den Kanton nachhaltiger gestalten. Die Klimaschutz-Initiative ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigeren Baselbiet, den die SP klar unterstützt.

Auch zur Teilrevision der Verfassung betreffend Volksinitiativen fassten die Delegierten der SP Baselland grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Für die nationalen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 hat die SP Baselland folgende Parolen beschlossen:

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
Die Abschaffung der Stempelsteuer wird als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft. Im Jahr 2020 wäre die Abschaffung der Stempelsteuer jedoch hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken pro Jahr müssten wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Die SP will diese Entwicklung stoppen und sagt NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer. 

JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Wie wichtig guter und unabhängiger Journalismus ist, hat nicht zuletzt die Pandemie deutlich aufgezeigt. Daher brauchen wir das Medienpaket: Es stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie, es sichert die regionalen und lokalen Medien und fördert erstmals Onlinemedien. Deshalb haben die Delegierten der SP Baselland mit grosser Mehrheit die Ja-Parole gefasst.

NEIN zum Tier- und Menschenversuchsverbot
Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Deshalb haben die Delegierten die Nein-Parole gefasst.

JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher:innen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die SP ist die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen wichtiger als das Streben nach Profit. Deshalb unterstützen die Delegierten der SP Baselland die Initiative.

Weitere Auskünfte:
Miriam Locher, Präsidentin der SP Baselland 076 445 07 22

12. Jan 2022