Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 13 Juni gefasst. Mit grosser Mehrheit befürworteten die über 100 Anwesenden die Verlängerung der Tramlinie 14. Auch die Parolen für die nationalen Abstimmungen waren mehrheitlich unumstritten. So wurde das CO2-Gesetz einstimmig angenommen.

An der Onlineversammlung hat eine grosse Mehrheit der Delegierten der Verlängerung der Tramlinie 14 zugestimmt. Dass die Salina Raurica überbaut wird, lässt sich nicht mehr verhindern. Daher ist es wichtig, dass das Gebiet durch den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr erschlossen wird. Ansonsten ist eine hohe Strassen- und Luftbelastung vorprogrammiert. So sagte Landrat Jan Kirchmayr in seinem Referat: Die Salina Raurica braucht eine solide ÖV-Erschliessung. Ohne die Tramverlängerung droht eine Blechlawine, deshalb Ja zur Tramverlängerung!

Für die nationalen Abstimmungen vom 13. Juni hat die SP Baselland folgende Parolen beschlossen:

Ja zum CO2-Gesetz

Marie-Claire Graf, Mitglied der SP Gelterkinden und UN-Klimabotschafterin, zeigte in ihrem Referat auf, wieso das CO2-Gesetz einen ersten, wichtigen Schritt für mehr Klimagerechtigkeit darstellt. Im Kampf gegen die Klimakrise darf keine Zeit verloren werden. Die Delegierten sagten einstimmig Ja zum CO2-Gesetz

Nein zum Anti-Terror-Gesetz

Das neue Anti-Terror Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren: Rechtsstaat und Menschenrechte sollen geopfert werden, ohne dass die Schweiz dadurch sicherer wird. Auf Antrag von Landrätin Tania Cucè beschlossen die Delegierten mit grosser Mehrheit die Nein-Parole.

Ja zur Pestizid-Initiative

Ein Verzicht auf synthetische Pestizide ist gut für unsere Gesundheit, ökologisch sinnvoll und technisch sowie wirtschaftlich umsetzbar. Das erläuterte Landrätin Desirée Jaun in ihrem Referat zur Pestizid-Initiative. Die Delegierten folgten ihrem Antrag auf eine Ja-Parole mit grosser Mehrheit.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Die SP konnte beim Covid-19-Gesetz wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erkämpfen. Bei einem Nein würden diese dringend benötigten Unterstützungsleistungen wieder hinfällig. Die Delegierten sagten einstimmig Ja zum Gesetz und folgten damit Samira Martis Antrag.

Ja zur Trinkwasser-Initiative

Anna Holm, Präsidentin der JUSO BL, beantragte der Versammlung die Annahme der Trinkwasser-Initiative. Es darf nicht sein, dass die Wasserverschmutzung mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird. Die Delegierten sagten mehrheitlich Ja zur Initiative.

Weitere Auskünfte:

  • Miriam Locher, Präsidentin der SP Baselland 076 445 07 22

Parolenübersicht 13. Juni 2021

Kantonale Vorlagen

 

Verlängerung der Tramlinie 14

JA

Nationale Vorlagen

 

CO2-Gesetz

JA

Anti-Terror-Gesetz

NEIN

Pestizid-Initiative

JA

Covid-19-Gesetz

JA

Trinkwasser-Initiative

JA

19. Apr 2021