Mit der Vermögenssteuerreform I wird eine seit über 20 Jahren anhaltende Entwicklung weitergeführt: Die Reichsten und Grossunternehmen werden entlastet, die Allgemeinheit bezahlt die Rechnung und die Ungleichheit nimmt weiter zu. Gegen diese Entwicklung wehrt sich die SP entschieden.

Der Bedarf nach einer Vermögenssteuerreform ist grundsätzlich unbestritten. Die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertpapiere sollen abgeschafft und die zu tiefen Liegenschaftswerte korrigiert werden.

Die SP spricht sich deshalb für eine pragmatische ertragsneutrale Vermögenssteuerreform aus: Als Kompensation für die Abschaffung der tiefen Baselbieter Wertpapier-Besteuerung sollen die Steuersätze moderat gesenkt werden. Die gesamten fälligen Steuern würden gleichbleiben und an den Steuereinnahmen des Kantons würde sich nichts ändern. Entsprechend hat die SP-Fraktion heute einen Antrag auf eine ertragsneutrale Umsetzung der Reform ohne Steuergeschenke gestellt, welcher leider durch die bürgerliche Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Die Reform, die heute dem Landrat vorgelegt wurde, hat nichts mit Pragmatismus zu tun: Statt veraltete Missstände unbürokratisch zu korrigieren, ist daraus einmal mehr ein Entlastungsprojekt für die Reichsten geworden. Somit reiht sich diese Vermögenssteuerreform in eine lange Serie von Steuergeschenken für Reiche und Grossunternehmen ein: In den letzten 20 Jahren haben diese im Baselbiet von Steuersenkungen im Wert von weit über 100 Millionen Franken profitiert. Nicht zu vergessen die parallel dazu durchgeführten Steuersenkungen des Bundes für dieselbe Klientel mit jährlichen Mindereinnahmen von 5 Milliarden Franken in der Staatskasse!

Als Konsequenz dieser Steuerpolitik mussten Prämienverbilligungen gekürzt und ÖV-Linien gestrichen werden. Bei der Bildung wurde der Rotstift angesetzt und gleichzeitig ist die Vermögensungleichheit in der Schweiz und im Kanton explodiert.

Mit der vorliegenden Reform wird diese gefährliche Entwicklung weiter befeuert, SP-Landrätin Ronja Jansen meint dazu: «Die Regierung beziffert die Steuerausfälle auf 42 Millionen Franken. Rund 75% der wegfallenden Steuergelder landen direkt in den Taschen von Millionär:innen. Je reicher, desto üppiger das Steuergeschenk: Superreiche, welche über 10 Millionen Franken steuerbares Vermögen besitzen, sollen im Schnitt ein 34 000 Franken schweres Steuergeschenk erhalten – ein Batzen so gross wie der Jahreslohn einer Coiffeuse.»  SP-Landrätin Pascale Meschberger ergänzt: «Es ist ein Affront, Steuergeschenke an die Reichsten zu verteilen, während die arbeitende Bevölkerung mit dem steigenden Druck durch Krankenkassenprämien, Mieten und Teuerung allein gelassen wird. Das vorliegende Paket gehört zurück an den Absender.»

Auskunft erteilen:
Ronja Jansen               076 675 12 23
Pascale Meschberger  079 200 79 24

01. Sep 2022