Wenigstens ein kleiner Beitrag zur gerechteren Verteilung der Sozialhilfe-Kosten

27. September 2018

Die Kosten für die Sozialhilfe belasten die einzelnen Baselbieter Gemeinden sehr unterschiedlich stark. Die SP hat im Landrat die Ausgleichsinitiative der Gemeinden als Schritt zu einer solidarischeren Finanzierung dieser Kosten unterstützt. Der angenommene Gegenvorschlag leistet immerhin einen kleinen Beitrag in diese Richtung.

Wenn eine Gemeinde wie Liestal pro Kopf mehr als doppelt so viel für die Sozialhilfe aufwenden muss wie der Durchschnitt der Gemeinden, ist das Zeichen einer ungerechten Verteilung. Insgesamt liegen heute gut 20 Gemeinden über dem Durchschnitt bei den Sozialhilfekosten pro Kopf.

Für die SP ist klar, dass die Sozialhilfe – wie andere Sozialwerke auch – solidarisch getragen werden muss. Die sogenannte „Ausgleichsinitiative“ der Gemeinden hatte dies zum Ziel und wurde deshalb von der SP-Fraktion unterstützt. Nachdem der Landrat den ersten Gegenvorschlag als ungenügend erachtet hatte und er eine Überarbeitung erfuhr, konnte die Fraktion auch diesem zustimmen. Neben den Härtefall-Beiträgen wurde damit neu auch ein jährlicher Solidaritätsbeitrag festgelegt. Dieser sollte nach Meinung der SP-Fraktion zwar deutlich höher angesetzt werden als die beschlossenen CHF 10.- pro EinwohnerIn. Dennoch ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.

„Sowohl die Härtefall-Beiträge für finanziell sehr schlecht aufgestellte Gemeinden wie auch das neue Instrument des Solidaritätsbeitrags, den alle Gemeinden leisten, sind wichtige Instrumente zur solidarischeren Verteilung der Sozialhilfe-Kosten“, hält Landrat Urs Kaufmann fest und ruft in Erinnerung, dass die Solidarität unter den Gemeinden ein wichtiges Thema ist.

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