Die SP stellt sich nach wie vor hinter den Bildungsrat und wehrt sich gegen dessen Abschaffung. Wir stellen uns hinter die Volksentscheide der vergangenen Jahre, welche den Bildungsrat mit seinen Kompetenzen immer wieder bestätigt haben.
Wir wehren uns gegen die Kompetenzverschiebung hin zur Regierung. Auch wenn Bildungsinhalte politische Relevanz haben, dürfen sie nicht von der Tagespolitik der jeweiligen VorsteherIn des Bildungsdepartements abhängig werden. Das ist nicht das, was wir uns für unsere Kinder, Jugendlichen, für die Erziehungsberechtigten und die Lehrpersonen, ja für unsere Gesellschaft wünschen.
FDP und SVP haben in einem verlogenen Vorgehen in der zweiten Lesung den Titel der Vorlage von «Abschaffung des Bildungsrates» hin zu «Schaffung eines Beirats Bildung» geändert.
Dem Gegenantrag der SP, den Titel zu «Abschaffung des Bildungsrats – Schaffung eines Beirats Bildung» zu ändern, wurde nicht stattgegeben. Damit zeigen die Rechten ihr wahres Gesicht. Die Verschleierung von Fakten und ein Etikettenschwindel par Excellence. Miriam Locher: «Dieses verlogene Vorgehen werden wir auch im Abstimmungskampf aufzeigen. Das ist eine üble Täuschung der Bevölkerung und die SP überlegt sich die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde.»
Mit windigen Winkelzügen wurde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, das nicht Schule machen darf. Wenn man merkt, dass man vor dem Volk mit einer Vorlage schlechte Chancen hat, dann schlägt der Populismus zu, und man ändert den Titel und verschleiert und beschönigt den Inhalt. So darf Demokratie nicht funktionieren.
Bildung braucht Beständigkeit und eine breit abgestützte Entscheidungsbasis. Diese kann nur der seit Jahrzehnten bewährte Bildungsrat gewährleisten.
