Der Landrat hat an der Sitzung vom 5. November 2015 vier Vorstösse der SP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen. Sie sind Bestandteil der „Wohnoffensive“, welche die SP gestartet hat und stehen im Zusammenhang mit der bereits im Frühjahr eingereichten Initiative „Wohnen für alle“.

Der Erfolg der SP-Vorstösse ist umso erfreulicher, als dass diese in einer hitzigen und teilweise gehässigen Debatte von rechtsbürgerlicher Seite scharf bekämpft worden waren, obwohl die Regierung damit einverstanden war, die Vorstösse entgegenzunehmen.

Wie weit sich die rechtsbürgerliche Argumentation ideologisch verrannt hat, zeigten die Versuche, selbst diese moderaten Anregungen und Vorschläge als „Radikalsozialismus“ zu dämonisieren. Gleichwohl konnte sich eine Mehrheit von der Lösungskompetenz der sozialdemokratischen Anliegen überzeugen lassen und überwies die vier Postulate an die Regierung.

Diese muss nun neue Wege und Instrumente evaluieren, um preisgünstigen Wohnraum zu fördern und den Gemeinden entsprechende Mittel zu geben. Sie wird beim Spiesshöfli die Schaffung von kostengünstigem, genossenschaftlichem Wohnbau prüfen. Ein weiterer Auftrag verlangt von der Regierung ein Impulsprogramm für preisgünstigen Wohnraum für Junge. Ausserdem wurde die Regierung beauftragt, die Immobilienstrategie zu überprüfen und dabei der Vergabe von Liegenschaften im Baurecht gegenüber einem Verkauf den Vorzug zu geben. Damit kann nicht nur ein Verscherbeln des Tafelsilbers verhindert werden, sondern der Kanton hat weiterhin Einfluss auf Entwicklungsflächen und er erhält kontinuierliche Einnahmen statt eines kurzfristigen Zustupfs.

05. Nov 2015