Fragestunden zur Coronastrategie des Regierungsrats
Der Bundesrat schätzt die aktuelle epidemische Situation der COVID-Pandemie als kritisch ein. Die täglichen Infektionen haben einen Jahreshöchststand erreicht und die exponentielle Entwicklung setzt sich fort. Die Situation dürfte sich in den nächsten Wochen weiter verschärfen, nicht zuletzt aufgrund der neuen Coronavirus-Variante Omicron. Der Bundesrat hat betont, dass die Kantone in der Verantwortung sind, regional geeignete Massnahmen gegen die ansteigenden Zahlen zu ergreifen. Die SP-Fraktion will deshalb vom Regierungsrat wissen, welche Massnahmen er ergreifen will, um die Pandemie zu bekämpfen.
So stellt SP-Fraktionspräsident Roman Brunner unter anderem die Frage, ob der Regierungsrat die epidemiologische Lage grundsätzlich gleich einschätzt wie der Bundesrat. Zwar wurde im Kanton eine Maskenpflicht an Schulen und eine Zertifikatspflicht in Gesundheitseinrichtungen eingeführt, der Bundesrat empfiehlt jedoch weitere Massnahmen. Daher erkundigt sich Roman Brunner zusätzlich danach, in welchen Bereichen der Regierungsrat Potential für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht oder Kapazitätsbeschränkungen sieht.
SP-Landrätin Ursula Wyss Thanei will vom Regierungsrat unter anderem wissen, wann der Kanton Baselland die Impfkampagne für Auffrischimpfungen für breite Bevölkerungsgruppen startet. Andere Kantone starten die Auffrisch-Impfkampagnen für breite Bevölkerungsschichten bereits am Montag, 29.11.2021. Zudem stellt Ursula Wyss Thanei die Frage, wie lange Impfwillige im Moment auf einen Impftermin warten.
Angesichts der von der Weltgesundheitsorganisation als «sehr hohes Risiko» bezeichneten Omicron-Variante erkundigt sich SP-Landrätin Pascale Meschberger beim Regierungsrat, ob Impfdurchbrüche bereits auf die neue Variante sequenziert werden. Da die Intensivplätze der Region am Wochenende bis auf einen Platz bereits besetzt waren, will Pascale Meschberger ausserdem wissen, wie die Notfallpläne bezüglich Hochfahrens der IPS-Kapazitäten konkret aussehen.
Der Landrat hat am 2. September 2021 ein dringliches Postulat von SP-Landrat Ernst Schürch mit der Forderung der Prüfung der Einführung von Luftreinigungsgeräten an den Baselbieter Schulen als dringlich erachtet und an die Regierung überwiesen. Ernst Schürch stellt dem Regierungsrat daher unter anderem die Frage, ob es einen aktuellen Zwischenbericht zur Einführung von Luftfiltern gibt.
Da der Bundesrat auch dazu auffordert, das repetitive Testen an Schulen auszubauen, erkundigt sich SP-Landrätin Miriam Locher beim Regierungsrat, wie hoch der Anteil an Schüler:innen und Lehrpersonen ist, die am Programm «Breites Testen BL» teilnehmen und ob der Regierungsrat allenfalls bereit ist, die Teilnahme für alle Schüler:innen des Kantons für obligatorisch zu erklären.
Motion: Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Finanzierung logopädischer Therapie ausserhalb der Wohngemeinde
Im GSR Autismuszentrum in Aesch werden im separativen Angebot Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störung im Alter zwischen zwei und fünf Jahren gefördert. Insbesondere der autismusspezifischen Logopädie im Frühbereich kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Da die Logopädie im Kanton Baselland bei Kindern im Vor- und Schulalter von den Wohngemeinden über die kommunalen logopädischen Dienste finanziert wird, können nicht alle Kinder, die zur Klientel des Zentrums gehören, bedürfnisgerecht therapiert werden. SP-Landrätin Miriam Locher fordert den Regierungsrat den Regierungsrat daher dazu auf, gesetzliche Grundlagen zur Finanzierung und Handhabung logopädischer Therapie ausserhalb der Wohngemeinde zu schaffen.
Motion: SOS Ressourcen auch für das TSM
Das Therapieschulzentrum in Münchenstein ist ein führendes und erfolgreiches Fachzentrum, welches von rund 80 Schüler:innen besucht wird. Ein Grossteil der Kinder und Jugendlichen hat einen hohen Pflege- und Therapiebedarf und bringt mehrfache Beeinträchtigungen mit. Seit seiner Einreihung als eine Institution des Kantons wird das TSM als Sekundarschule 1 behandelt. Dennoch erhält es keine SOS Ressourcen, die das Ziel haben, die Volksschule zu stärken. SP-Landrätin Miriam Locher fordert den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form sich die SOS Ressourcen auch für das TSM umsetzen lassen.
Postulat: Private Spitex Angebote nehmen stark zu – wie ist es mit der Qualitätskontrolle?
Ambulant vor stationär, so ist der Wille der medizinischen Versorgung. Mit der Pandemie haben sich auch die Angebote von Spitex-Dienstleistungen massiv erhöht. Mit seinem Postulat bittet SP-Landrat Andreas Bammatter die Regierung darum, aufzuzeigen, wie, wann und vom wem das Angebot und die Preise, sowie die Qualität der erbrachten Spitex-Dienstleistungen im Baselbiet kontrolliert werden. Ebenso soll die Kontrolle der Arbeitsbedingungen aufgezeigt werden.
Postulat: Präventions-Ranger-Wald
Der Wald ist ein wichtiges Element im täglichen Leben und für sehr viele Menschen eine wertvolle Ergänzung zum urbanen Raum. Seit Beginn der Pandemie wird der Wald noch intensiver besucht und genutzt. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bevölkerung für die Bedeutung des Waldes sensibilisiert wird. SP-Landrat Andreas Bammatter fordert die Regierung mit seiner Interpellation dazu auf, entsprechende Stellen (Präventions-Ranger-Wald) auszuarbeiten und dem Landrat ein entsprechendes Pilotprojekt vorzulegen.
Interpellation: Helene Bossert (1907-1999) – Wiedergutmachung
Die Baselbieter Dichterin Helene Bossert (1907-1999) reiste als Mitglied der «Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt» 1953 nach Russland um mit elf anderen Frauen Spitäler, Schulen und Fabriken zu besuchen. Nach ihrer Rückkehr wurde eine regelrechte Hetzjagd in Gang gesetzt. Helene Bossert verlor ihre Anstellung beim Radio. Gemäss der «Fiche» der Schweizerischen Bundesanwaltschaft über Bossert war es die Baselbieter Kantonspolizei, die in Absprache mit der Bundesanwaltschaft ihre Entlassung erwirkte. Da der Kanton in der Verantwortung steht, will SP-Landrat Linard Candreia vom Regierungsrat wissen, ob er bereit ist, die Rehabilitierung von Helene Bossert auf kantonaler Ebene voranzutreiben.
Auskunft erteilen:
Roman Brunner 079 518 66 83
Ursula Wyss Thanei 079 466 65 41
Pascale Meschberger 079 200 79 24
Ernst Schürch 079 126 45 31
Miriam Locher 076 445 07 22
Andreas Bammatter 079 247 44 18
Linard Candreia 079 416 66 46
