Interpellation: Angriff des KSBL auf den Gesamtarbeitsvertrag von 3’000 Beschäftigten
Paragraf 11 des Spitalgesetzes («Anstellungsverhältnisse») schreibt dem Verwaltungsrat des KSBL vor, einen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit der Psychiatrie Baselland und den Personalverbänden abzuschliessen. Auch die Einhaltung des GAVs durch das KSBL ist im Spitalgesetz vorgeschrieben. Nun hat das KSBL am 23. Juni 2022 mitgeteilt, entgegen den Bestimmungen des GAVs, die noch ausstehende Lohnrunde 2022 ohne Verhandlungsabschluss und ohne Schiedsgerichtsspruch einseitig umzusetzen. Ein klarer Verstoss gegen den GAV und folgerichtig auch gegen das Spitalgesetz. Mit diesem Verstoss gegen das Spitalgesetz werden die Arbeitsbedingungen von rund 3’000 Beschäftigten in Frage gestellt. Vor diesen Hintergrund will SP-Landrätin Tania Cucè vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie sich dieser zum Verstoss des KSBL gegen den GAV positioniert und was er dagegen zu tun gedenkt.
Interpellation: Love Limits
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Gefahr sexueller Gewalt bei Jugendlichen immer wieder von Gleichaltrigen ausgeht. Rund 14 % der Jugendlichen in der Schweiz sind schon einmal zum Sexualverkehr gezwungen oder gegen ihren Willen an intimen Stellen angefasst worden. Seit dem Schuljahr 2021/2022 gibt es mit der Wanderausstellung «Love Limits» ein entsprechendes Sensibilisierungsangebot, das sich an 14- bis 16-Jährige sowie deren Erziehungsberechtigte richtet. Dieses Angebot wird allerdings von Baselbieter Sekundarschulen nicht in Anspruch genommen. Deshalb will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, welche Sensibilisierungsprogramme bezüglich sexueller Gewalt aktuell an den Baselbieter Sekundarschulen durchgeführt werden und ob der Regierungsrat Kenntnis von «Love Limits» hat.
Auskunft erteilen:
Tania Cucé 079 343 65 12
Miriam Locher 076 445 07 22
