Vorstösse vom 19. November 2020

Applaus reicht nicht 2.0 // Tempolimit für Lastwagen durchsetzen // Kulturschaffende im Nachwuchsbereich

Applaus reicht nicht 2.0
Durch die zweite Welle der Corona-Infektionen verschlechtern sich die bereits zuvor mangelhaften Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals erneut. Bereits während der ersten Welle leistete das Pflegepersonal unter schwierigen Bedingungen einen ausserordentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Nun braucht es im gesamtgesellschaftlichen Interesse bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Damit weniger Pflegepersonal den Beruf wechselt und um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. SP-Landrätin Miriam Locher fordert den Regierungsrat mit einem Postulat dazu auf, im Rahmen eines Pflegeprojekts mit allen beteiligten Arbeitgeberinnen- und Arbeitnehmervertretungen zusammenzusitzen und sich für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals einzusetzen.

Tempolimit für Lastwagen durchsetzen
Die Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen beträgt in der Schweiz laut der Verkehrsregelverordnung (VRV) des Bundesrats maximal 80 km/h. Der Bundesrat scheint sich im Klaren darüber zu sein, dass diese Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Hält er doch im Verlagerungsbericht aus dem Jahr 2019 folgendes fest: «Die schweren Güterfahrzeuge sind im Durchschnitt auf ebenen Strecken mit fast 90 km/h unterwegs.» Daraus kann geschlossen werden, dass ein Grossteil der Lastwagen schneller als erlaubt fährt und zumindest einige Lastwagen mit deutlich über 90 km/h unterwegs sind. Die überhöhte Geschwindigkeit der Lastwagen hat negative Folgen für die Verkehrssicherheit und das Klima und führt zu einer erhöhten Lärmbelastung. SP-Landrat Jan Kirchmayr will deshalb mit einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, wie sich die entsprechende Situation im Kanton Baselland präsentiert, welche Auswirkungen dies hat und wie das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit durchgesetzt werden kann.

Nachwuchs der Kulturschaffenden unterstützen
Das Ausbleiben der Auftrittsmöglichkeiten war bereits im Frühling einschneidend für die regional tätigen Kulturschaffenden. Sie sind darauf angewiesen, an lokalen Veranstaltungen auftreten zu können. Dies betrifft vor allem auch die Nachwuchs-Künstler*innen, die für wenig Gage auf kleinen Bühnen auftreten. Doch während grosse Konzerte und Aufführungen verschoben werden können, fielen und fallen gerade solche kleineren Auftrittsmöglichkeiten 2020 weg. Die Nachwuchsförderung wird also auf der Strecke bleiben. In dieser Situation will die SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, ob durch nicht ausgeschöpfte Posten im Kulturbudget oder durch Gelder, die vom Swisslos-Fonds Basel-Land gesprochen und auf Grund der Pandemiesituation nicht beansprucht wurden, finanzieller Handlungsspielraum vorhanden ist, um die Nachwuchsförderung im Kulturbereich zu unterstützen.

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