Vorstösse vom 26. September 2019

KlimadelegierteR und Task Force
Die Klimaerhitzung fordert dringendes Handeln – auch der Kanton Baselland muss seinen Teil beitragen. Die Handlungsfelder sind dabei in verschiedenen Direktionen und Dienststellen des Kantons angesiedelt. Um ein zielgerichtetes, koordiniertes Handeln für den Klimaschutz zu ermöglichen, fordert SP-Landrat Thomas Noack die Einsetzung eines/einer Klimadelegierten und einer Task Force.

KITAplus
Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen in den normalen Kita-Alltag integriert werden können. Das Projekt KITAplus startet auch in Baselland. Bezüglich der Finanzierung gibt es aber noch Unklarheiten. SP-Landrätin Miriam Locher fordert die Regelung der Gemeinden am Projekt und ggf. nötige Anpassungen der Gesetzesgrundlagen.

Regionale Zusammenarbeit für Wasserstoff-Antrieb
Fahrzeuge mit Batterien werden immer wieder kritisch beurteilt, weil die Produktion und die Entsorgung der Batterien noch nicht zufriedenstellend gelöst sind. Eine weitere Variante für den CO2-neutralgen Antrieb von Fahrzeugen sind Wasserstoff-Brennzellen. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert die Prüfung einer regionalen Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Technologie.

Bootsflüchtlinge
Seit Anfang Jahr sind hunderte von Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. NGOs engagieren sich in der Seenot-Rettung, sie werden anschliessend daran gehindert, europäische Häfen anzufahren. In der Schweiz sinken gleichzeitig die Asylsuchenden-Zahlen, Unterkünfte werden gar geschlossen. SP-Landrätin Simone Abt fordert, dass sich der Kanton Baselland an der Rettung der Menschen beteiligt und sich zur Aufnahme eines Teils dieser Menschen bereit erklärt.

Lärmblitzer
Es gibt Fahrzeuglenkerinnen und –lenker, die absichtlich lauten Motorenlärm produzieren. Das ist nicht erlaubt. Es gibt bereits sogenannte „Lärmblitzer“, die es der Polizei ermöglichen, diese Störung zu ahnden. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert, dass die Anschaffung einer solchen Anlage für Baselland geprüft wird.

Verkehrsräume teilen
Der Erfolg der sogenannten „SlowUp“-Veranstaltungen zeigt eindrücklich, dass bei der Bevölkerung ein Bedürfnis für verkehrsberuhigte Tage vorhanden ist. SP-Landrat Andreas Bammatter fordert die Prüfung zusätzlicher autofreier Sonntage im Baselbiet.

Frühförderung
Die Bedeutung der Frühförderung für die Chancengerechtigkeit ist unbestritten. SP-Landrätin Miriam Locher fordert eine Prüfung, wie die Verankerung, die Qualität und die Weiterbildung in diesem Bereich in Baselland verbessert werden können.

Trinkwasserversorgung sichern
Die Sperrung des Hardwaldes dauert an, die Schäden, die der trockene Sommers 2018 angerichtet hat, sind immens. Der Hardwald ist nicht nur ein beliebtes Naherholungsgebiet. Es wird dort ein beachtlicher Teil des Trinkwassers für Baselland und Basel-Stadt gewonnen. SP-Landrat Roman Brunner fragt nach der Beteiligung des Kantons bei der Bewältigung der ausserordentlichen, kostenintensiven Arbeiten und nach den Auswirkungen der Waldschäden auf die Trinkwasserproduktion.

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