Am 15. Mai kommt die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zur Abstimmung. Mit dieser Teilrevision soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren pauschal um 4% gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Wir wehren uns gegen diesen Sozialhilfe-Abbau!

Wie es zur Abstimmung kommt:

Im Frühling 2018 überwies der Landrat eine Motion der SVP, die eine drastische Kürzung der Sozialhilfe von 30% mit stufenweiser sogenannter «Motivationszulage» forderte. Nach einem langen politischen Prozess wurde die massive Kürzung zwar abgeschwächt, trotzdem bleibt nach jahrelangem Einsatz eine stigmatisierende und unmenschliche Gesetzesvorlage. Mit dieser Teilrevision soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden. Diese Vorlage bettet sich in die Kampagne der SVP ein, mit der sie seit den 2000er Jahren versucht die Sozialhilfe zu schwächen, Sozialhilfebeziehende zu stigmatisieren und den Sozialstaat generell abzubauen (z.B. höheres Rentenalter). Dagegen wehren wir uns!

NEIN ZUR KÜRZUNG DES GRUNDBEDARFS!

Die Revision will den bereits viel zu tiefen Grundbedarf weiter senken. Der Grundbedarf wird jährlich von der SKOS (Schweizer Konferenz für Sozialhilfe) festgelegt und gilt als Richtwert für das soziale Existenzminimum. Wie der Name schon sagt, wird mit dem Grundbedarf also das absolute Minimum zur Sicherung der Existenz gedeckt. In Baselland wurde der Grundbedarf 2016 bereits auf den Tiefstwert gemäss SKOS-Richtlinien (von 1077 auf 986 Fr.)[1] gekürzt[2].  Mit dieser Teilrevision wollen die Rechtskonservativen die Sozialhilfe nach zwei Bezugsjahren um weitere 4% also 40 Franken kürzen. Diese erneute Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Zumal der Grundbedarf bereits jetzt kaum zum Überleben reicht; laut einer Stude von BASS (2018) ist der von der SKOS empfohlene Grundbedarf ohnehin 100 CHF zu tief angesetzt.[3]

Der sogenannte Langzeitabzug für Menschen ist ein schlechter Witz: Er trifft Menschen, die nach zwei Jahren keine Arbeit gefunden haben und deren Chancen fortlaufend schlechter werden! Wer trotz Unterstützung durch die Behörden nach mehr als zwei Jahren keine Arbeit gefunden hat, wird es danach zunehmend noch schwerer haben, eine Arbeit zu finden. Bei diesen Menschen einen Abzug damit zu begründen, dass sie so «motivierter» seien, ist zynisch. Der Grundbedarf ist unverhandelbar! Darum Nein zur Senkung des sowieso viel zu tiefen Grundbedarfs!

NEIN ZUR SANKTIONIERENDEN UND DISZIPLINIERENDEN SOZIALHILFE!

Seit 20 Jahren drängen die Rechten der Bevölkerung ein (seit dem 20. Jahrhundert überwunden geglaubtes) Bild von Armut und Sozialhilfebeziehenden auf – ein Bild von «unwürdigen» und «arbeitsunwilligen» Sozialhilfebeziehenden. Mit System prägen sie schweizweit die Debatte über Sozialpolitik und deren Ausgestaltung mit dem Leitbild, dass Armut selbstverschuldet sei. Dabei ist Armut ein strukturelles Problem: Sozialhilfeabhängigkeit ist ein soziales Risiko, das nicht vom Individuum ausgeht. Wenn jemand die Arbeitsstelle verliert und auf dem Arbeitsmarkt keine neue gefunden wird, ist diese Person auf Unterstützung und Solidarität angewiesen. Nichts verdeutlicht das besser als der Ausbruch der Corona-Pandemie: Niemand, der deswegen Erwerbsersatz erhält, trägt eine Schuld am Ausbruch der Pandemie. Die gemeinsame Verantwortung ist Grundprinzip eines modernen Sozialstaats. Mit dem Druck der SVP gerät dieses Grundprinzip seit 20 Jahren ins Wanken: An Stelle des existenzsichernden Sozialstaats, der allen Menschen bedingungslos das Recht auf eine Grundsicherung zusichert, tritt nach und nach die disziplinierende und sanktionierende Sozialhilfe, die sich dem neoliberalen Motto des «Fördern und Fordern» verpflichtet.[4] Auf diesem Motto gründet schliesslich auch diese Revision: Das ist nicht die erste von rechts erzwungene Sozialhilfe-Abbau-Vorlage im Baselbiet, es wird nicht die letzte sein: Die Teilrevision ist ein erneuter Versuch der SVP, Armut zu individualisieren und zu stigmatisieren und entsprechende Scheinlösungen (erzieherische Massnahmen wie Zuschüsse und Sanktionierungen, bis hin zur Kürzung des Grundbedarfs zur Gestaltung einer möglichst prekären Lage) zu präsentieren. Die nun vorliegende Revision gibt dem Druck der SVP nach und bettet sich in das stigmatisierende und neoliberale Weltbild der Rechtskonservativen ein. Das ist eine nationale Strategie der SVP, die ohne Berücksichtigung der kantonalen Gegebenheiten verfolgt wird. Wir halten dagegen! Wir sagen Nein zur disziplinierenden und sanktionierenden Sozialhilfe, Nein zum wiederholten Sozialhilfe-Abbau im Baselbiet!

NEIN ZUR STIGMATISIERUNG VON ARMUT!

Eine Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass die Ursache von Armut bei den Menschen selbst liegt, führt zu Stigmatisierung. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden pauschal als arbeitsunwillig abgetan. Dabei wissen wir, dass die Allermeisten arbeiten wollen; ein Grossteil der Sozialhilfebeziehenden sind gar bereits erwerbstätig oder sind Nichterwerbspersonen (Personen, die nicht für eine Aufnahme einer Tätigkeit verfügbar sind, z.B. Rentner:innen oder Kinder). Die Bezeichnung «unwürdige, da nicht arbeitswillige» Sozialhilfebeziehende ist also falsch und führt zu Stigmatisierung. Dies wird zusätzlich durch zunehmende Berichterstattungen von Empörungsgeschichten und Missbrauchsdebatten über angeblich «Arbeitsunwillige» befeuert (sh. Abb.1). Die Stigmatisierung wird anhand der Nichtbezugsquote von Sozialhilfeberechtigten deutlich: Eine Studie der Uni Bern zeigt, dass durchschnittlich rund 30% der Personen, welche aufgrund ihrer Situation Anspruch auf Sozialhilfe hätten, keine Unterstützung in Anspruch nehmen. Die Nichtbezugsquote (und somit der Stigmatisierungsgrad) nimmt in rechtsdominierten Gemeinden markant zu.[5] Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das rechtskonservative Nach-unten-Treten Wirkung zeigt und die Stigmatisierungsängste von Armutsbetroffenen zunehmen. Diese Teilrevision ist nichts anderes als ein weiterer Versuch Sozialhilfebeziehende zu stigmatisieren. Wir wehren uns, wenn Rechtskonservative sich auf dem Buckel der Schwächsten mit Kalkül zu profilieren versuchen. Nein zur Stigmatisierung von Armut! Sozialleistungen sind ein Recht von uns allen!

Abbildung 1: Entwicklung der Anzahl Zeitungsartikel zum Thema «Sozialhilfe»

Abbildung 1: Hümbelin, O. (2016). Nichtbezug von Sozialhilfe: Regionale Unterschiede und die Bedeutung von sozialen Normen. (2016). https://doi.org/10.7892/boris.94881

 


[1] Die Empfehlungen zur Teuerungsanpassung der SKOS vom November 2018 um 10 Franken trat in Baselland am 1.1.2021 in Kraft. Der Grundbedarf ist in Baselland liegt nun bei CHF 997.

[2] AvenirSocial, 2021. Sozialhilfe Schweiz 2000-2020 Chronologie eines Umbaus (https://avenirsocial.ch/wp-content/uploads/2019/05/Sozialhilfe_Chronologie_2020_DEF.pdf)

[3] Stutz, H. et al, 2018. Berechnung und Beurteilung des Grundbedarfs in den SKOS-Richtlinien. (https://www.buerobass.ch/fileadmin/Files/2019/SKOS_2019_Grundbedarf_Schlussbericht.pdf)

[4] Noch 2018 war der Regierungsrat der Ansicht, dass die Wirkung von Motivationsentschädigungen nicht bewiesen ist (Stellungnahme des RR zur Motion Riebli (2017/612), 29. Januar 2018). Tatsächlich gibt es bis heute keine empirische Evidenz dafür, dass ein Anreizsystem sich nachhaltig positiv auf die Erwerbsbeteiligung auswirkt (Kommissionsbericht, FIKO 30. September 2021)

[5] Hümbelin, O. (2016). Nichtbezug von Sozialhilfe: Regionale Unterschiede und die Bedeutung von sozialen Normen. (2016). https://doi.org/10.7892/boris.94881

 

22. Mär 2022