Nächste Termine

5. Juni 2016
Abstimmungssonntag
11. Juni 2016
gemeinsamer Parteitag SP BL und SP BS
30. Juni 2016
Fraktionsausflug
18. August 2016
Delegiertenversammlung

Willkommen bei der SP Baselland

Parolen für den 5. Juni 2016

Die SP Baselland hat zu den Abstimmungen vom Juni folgende Parolen gefasst:

Kantonale Vorlagen:

Verfassungsinitiative "Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Betreuung"   NEIN
Änderung des Bildungsgesetzes: «Einfühung Lehrplan 21»   NEIN
Änderung im Bildungsgesetz: «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»   NEIN
Gerichtsorganisationsgesetz   NEIN
Pensionskassengesetz-Reform, Universität Basel   JA
Volksinitiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"   JA


Nationale Vorlagen

Volksinitiative "Pro Service Public"   NEIN
Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"   Stimmfreigabe
Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"   NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über die Fortpflanzungsmedizin   Stimmfreigabe
Änderung des Asylgesetzes   JA

 

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Staatsrechnung 2015: Augenwischerei statt Verantwortung

Die Regierung treibt mit der Staatsrechnung Augenwischerei. Nur dank buchhalterischen Neubewertungen, durch den Verkauf von Tafelsilber-Liegenschaften und aufgrund von glücklichen Zufällen wie der Ausschüttung aus dem - inzwischen versiegten - Nationalbank-Füllhorn fällt die Rechnung 2015 weniger schlecht aus als budgetiert. Noch immer ist die Rechnung stark defizitär. Noch immer bleibt das Spitalwesen einer der grössten und unberechenbarsten Kostentreiber. Und noch immer vermisst die SP hier griffige Vorschläge der Regierung. Und wo bleibt die Mehrwertabgabe, die Einnahmen bringen würde?

Bei der Verwaltung wurde stark abgebaut, das ist am um 52 Mio. gesunkenen betrieblichen Aufwand zu sehen. Weiterhin aber nicht unter Kontrolle und wenig transparent sind die Spitalkosten, die auch in diesem Jahr deutlich über dem Budget liegen. Die SP verlangt deshalb eine stärkere bikantonale Zusammenarbeit und Planung.

Die regierungsrätliche Wirtschaftsoffensive bleibt ein Trauer- und Träumerspiel. Die Kosten fallen weiterhin an, aber die Einnahmen brechen weg: Um 48 Mio. Franken liegen die Erträge der Gewinnsteuern unter dem Budget! Ausserdem verzichtet der Regierungsrat bisher auch freiwillig auf eine Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen, die Millionen an zusätzlichen Einnahmen bringen würde.

Zufälle haben der Regierung einen schönen Titel für ihre Medienmitteilung beschert. Besser geht es dem Baselbiet trotzdem nicht. Die SP erwartet von der Regierung, dass sie endlich ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht nur die Ausgaben senkt, sondern auch die Einnahmenseite gleich aktiv bewirtschaftet und bei den Kostentreibern ansetzt.

Medienmitteilung zur Rechnung 2015

Präsident Adil Koller und neues Vizepräsidium

An der Geschäfts-Delegiertenversammlung hat die SP Baselland den bisherigen Co-Präsidenten mit 124 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Neu ins Vize-Präsidium gewählt wurden Caroline Rietschi (Binningen) und Florian Schreier (Birsfelden).

Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 5. Juni. 

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