Nächste Termine

24. August 2016
Die AHV ausbauen - AHVplus!
25. September 2016
Abstimmungssonntag
19. Oktober 2016
Delegiertenversammlung
5. November 2016
Parteitag SP BL

Willkommen bei der SP Baselland

USR III: Übers Ziel hinaus in den Abgrund

Die Finanzdirektion hat die Umsetzung der Unternehmenssteuer­reform III (USR III) im Baselbiet vorgestellt. Als wäre der Finanzhaushalt noch nicht marode genug plant der Kanton weitere Einnahmenverluste: pro Jahr über 70 Mio. CHF für den Kanton sowie mehr als 40 Mio. CHF für die Gemeinden.

Die unsoziale, unsolidarische und finanzpolitisch verantwortungslose Art und Weise mit welcher der Kanton Baselland die USR III umsetzen will, weist die SP Baselland in aller Form zurück. Umso überzeugter wird die SP Baselland das Referendum gegen die USR III unterstützen.

Die unsoziale, unsolidarische und finanzpolitisch verantwortungslose Art und Weise mit welcher der Kanton Baselland die USR III umsetzen will, weist die SP Baselland in aller Form zurück. Umso überzeugter werden wir das Referendum gegen die USR III unterstützen.

Medienmitteilung

AHV ausbauen - Rheinstrasse nicht!

Die Delegierten der SP Baselland wollen einen Ausbau der AHV und unterstützen die AHVplus-Initiative. Die Initiative für eine grüne Wirtschaft wird ebenfalls befürwortet. Zum Nachrichtendienst-gesetz wurde die Nein-Parole beschlossen.

Zudem wurden bereits die Parolen für zwei wahrscheinlich im November zur Abstimmung gelangende kantonale Vorlagen gefasst: 2 x Nein zum Ausbau der Rheinstrasse und Ja zum Energiegesetz.

 Medienmitteilung

Keine Privatisierung der fusionierten Spitäler

Die heutige Basler Zeitung widmet sich dem Thema der Fusionierung des Basler Unispitals und des Kantonsspitals Baselland. Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland begrüssen das gemeinsame Vorgehen.

Auch wenn Vieles noch offen ist, ist unbestritten, dass die beiden Basel auf das Zusammenlegen der Ressourcen, das Sichern ausreichender Fallzahlen und einen Abbau von Überkapazitäten nicht verzichten können. Klar ist zudem, dass die Umsetzung dieser Massnahmen nicht auf dem Buckel des Personals erfolgen darf. Eine Privatisierung der fusionierten Spitäler lehnen die SP Basel-Stadt und SP Baselland aber dezidiert ab. Die Spitallandschaft ist Teil des Service Public.

 gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und der SP Baselland

Das Trauerspiel beenden

Das Trauerspiel um die ZAK und die ZPK muss beendet werden. Die Baselbieter Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Die SP Baselland schlägt 4 Massnahmen vor, die sofort zu ergreifen sind: 

1.     Die Schwarzarbeits- und Lohndumpingkontrollen müssen ab sofort interimistisch durch das KIGA übernommen und weiterführt werden.
2.     Es erfolgen keine Zahlungen mehr an die beiden Organisationen ZAK und ZPK.
3.     Auf den Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung mit ZAK und ZPK wird verzichtet.
4.     Mittel- und langfristig ist die definitive Verankerung der Schwarzarbeits- und Lohndumpingkontrollen in die Verwaltung zu prüfen und die Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Medienmitteilung "Das Trauerspiel beenden"

Book it! Face to face mit der SP Baselland!

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