In Zwingen trafen sich die Delegierten am 20. April zur Jahresversammlung der SP Baselland. Sie fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni.

Parteipräsident Martin Rüegg würdigte den immensen Einsatz, den unzählige Parteimitglieder und SympathisantInnen während der letzten Monate im Wahlkampf geleistet haben und bedankte sich bei den Anwesenden herzlich dafür. Ansonsten drehte sich die Geschäftsdelegiertenversammlung inhaltlich um die statutarischen Geschäfte und die anstehenden Abstimmungen im Juni. Die Parolen vielen allesamt deutlich aus.

Medienmitteilung

Leider hat es nicht gereicht: im 2. Wahlgang der Regierungs-Nachwahl zieht der SVP-Kandidat Thomas Weber in die Regierung. Eric Nussbaumer hat die Stimmen des ersten Wahlgangs wieder erreicht, ja übertroffen. Zulegen konnte aber vor allem Weber - dank eines von der Wirtschaftskammer inszenierten Lager-Wahlkampfs.

Trotz des immensen Engagements in einem langen Wahlkampf ist es nicht genügend gelungen, zu mobilisieren. Das Baselbiet hat die Chance verpasst, mit Eric Nussbaumer eine Persönlichkeit in die Regierung zu wählen, die in der regionalen Zusammenarbeit und in der Energie- und Wirtschaftspolitik dem Baselbiet neuen Schwung hätte verleihen können. Wir freuen uns aber, dass Eric Nussbaumer als Nationalrat in Bern weiterhin unsere Anliegen und die Interessen unserer Region vertreten wird.

Nüchtern betrachtet, entspricht das Ergebnis den politischen Kräfteverhältnissen im Baselbiet. Die Stimmenzahl von Eric Nussbaumer ging zwar über den Wähleranteil jener Parteien hinaus, die ihn unterstützten. Es ist der BüZa aber gelungen, das Ergebnis des 1. Wahlgangs zu kehren. Leider zum Teil aber mit einer tendenziösen Angst-Kampagne wie jener des Hauseigentümerverbands, die mit Falschaussagen operiert hat. Doch das Ergebnis ist klar. Die SP Baselland gratuliert Thomas Weber zur Wahl und hofft, dass er sich zu jenem Brückenbauer entwickeln kann, als den er sich im Wahlkampf ausgegeben hat.

Die SP Baselland gratuliert auch Eric Nussbaumer und dankt ihm für seine starke Kandidatur und seinen intensiven, wochenlangen Einsatz. Gleichzeitig danken wir auch all jenen, die sich mit riesigem Engagement in unserern Sektionen, auf der Strasse, mit Leserbriefen und in tausenden von Gesprächen für die Wahl von Eric Nussbaumer und für ein sozialeres und ökologischeres Baselbiet eingesetzt haben.

Im Regierungswahlkampf diffamiert der Baselbieter Hauseigentümer-Verband tendenziös die Arbeit von Landrat und Regierung sowie den Volksentscheid über das Raumplanungsgesetz. Damit macht er sich um Handlanger der SVP-Politik und leistet einem Politikstil Vorschub, der Glaubwürdigkeit und Regierungsqualitäten vermissen lässt.

Das Schreiben des HEV gibt tendenziös eine Interpellation von Landrat R. Brassel wieder. Diese hatte nach der Einhaltung der im Gesetz vorgesehenen Überprüfung der Eigenmietwerte gefragt. Der HEV behauptet – wider besseres Wissen – dabei sei eine Erhöhung der Eigenmietwerte verlangt worden. Gleichzeitig wird die Antwort der bürgerlichen Regierung verschwiegen, die klipp und klar die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags in Aussicht stellte. Will der HEV damit indirekt darlegen, dass ihn das geltende Gesetz nicht interessiert? Das ist äusserst bedenklich...

Gleichzeitig wird auch der von den Grünliberalen vorgebrachte und vom Landrat überwiesene Vorstoss für die Schaffung einer Mehrwertabgabe auf Wertsteigerungen von Grundstücken unsachlich diffamiert, obwohl auch das Baselbieter Stimmvolk im neuen Raumplanungsgesetz einer solchen Mehrwertabgabe überdeutlich zugestimmt hat.

Medienmitteilung überparteiliches Komitee

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