Nächste Termine

18. August 2016
Delegiertenversammlung
24. August 2016
Die AHV ausbauen - AHVplus!
25. September 2016
Abstimmungssonntag
19. Oktober 2016
Delegiertenversammlung

Willkommen bei der SP Baselland

Rheinstrasse: gegen Treu und Glauben - und gegen jede Vernunft!

Der Landrat hat heute dem Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative für die Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zugestimmt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag widersprechen eklatant dem rechtskräftigen Beschluss für einen Rückbau der Rheinstrasse im Interesse der Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung.

Im Projekt zur Entlastung der Rheinstrasse in Frenkendorf und Füllinsdorf wurde versprochen, die Rheinstrasse im Anschluss an die Erstellung der H22 zurückzubauen. Die Zustimmung zu diesem Projekt, das 330 Mio. kosten sollte und schliesslich über 500 Mio. CHF gekostet hat, wurde damals vom Volk mit diesem Versprechen abgeholt.

Heute wollen die rechtskonservativen Parteien, angeführt von den Kreisen um die Wirtschaftskammer Baselland, davon nichts mehr wissen. Sie lancierten eine Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren „zur Kapazitätssicherung“ bei speziellen Ereignissen verlangt. Und die Regierung hat einen - nun vom Landrat übernommenen - Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher kaum weniger überrissen ist als die Initiative. Damit verstossen die Regierung und der Landrat gegen Treu und Glauben – und sie handeln gegen jede Vernunft. Die SP Baselland wird diese Masslosigkeit energisch bekämpfen und sich weiterhin für die Realisierung des „ertüchtigen“ Projekts einsetzen, das der Bevölkerung einen konkreten Nutzen bringt und erst noch weniger kostet.

Gegen Treu und Glauben - und gegen jede Vernunft (Medienmitteilung)

Doppelspur im Laufental vorfinanzieren

Die SP Baselland und die Grünen Baselland fordern den Kanton Baselland dazu auf, den Doppelspur-Ausbau der Bahnlinie im Laufental vorzufinanzieren. Das Geld dafür ist da - zweckbestimmt und zweckkonform im Fonds für Infrastrukturaufgaben. Wenn es nach dem Willen der Baselbieter Regierung geht, soll dieser Fonds aber aufgelöst und der Staatskasse einverleibt werden. Trotz eindeutiger Zweckbindung für die regional wichtigen Infrastrukturen.

Folgt die Regierung dem Vorschlag der SP und der Grünen, so können mehrere Fliegen auf einen Schlag erlegt werden: Durch die Vorfinanzierung kommt das Laufental schneller zur Doppelspur. Die Bestrebungen zur Wiederherstellung eines leistungsfähigen Schienenverkehrs in der Direktverbindung von Basel zum Genferseebecken werden gestärkt. Die Zweckbindung der über 100 Mio. CHF im Fonds für Infrastrukturaufgaben bleibt erhalten. Und die Staatskasse wird bei der Rückzahlung der vorfinanzierten Gelder zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls profitieren.

Medienmitteilung vom 14. Juni 2016
Vernehmlassungsantwort der SP Baselland

Die AHV ausbauen!

Die SP Baselland und die SP Basel-Stadt fordern an einem gemeinsamen Parteitag zur Zukunft der Sozialversicherungen einen Ausbau der AHV. Nach Referaten von Doris Bianchi (stellvertretende Sekretariatsleiterin SGB), Jürg Brechbühl (Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen), Beat Ringger (Denknetz) und Therese Wüthrich (WIDE) sowie nach STellungnahmen der Nationalrätinnen Silvia Schenker (BS) und Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) und weiteren Diskussionsbeiträgen wurde eine Resolution verabschiedet, in der ein Ausbau der AHV gefordert wird. Ein erster Schritt dazu ist die Annahme der Initiative AHVplus, die bereits Ende September zur Abstimmung kommt. 

Resolution vom 11. Juni 2016 "Die AHV ausbauen!"

Fotoimpressionen vom Parteitag auf Facebook

Wichtiges Ja zur Partnerschaft

Das deutliche Ja zur Sanierung der Pensionskasse der gemeinsamen Universität ist ein wichtiges Signal aus Baselland an Basel-Stadt, dass es die Bevölkerung ernst meint mit dem Willen zu einer guten Partnerschaft. Die SVP hat sich mit ihrem verantwortungslosen Referendum blamiert.

Während das gute Einvernehmen zwischen den beiden Basel aus rechts-konservativen Kreisen immer wieder torpediert wird, hat die Bevölkerung weise entschieden – und so auch den 80 Millionen-Deal gerettet. 

 Medienmitteilung zu allen kantonalen Vorlagen

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Staatsrechnung 2015: Augenwischerei statt Verantwortung

Die Regierung treibt mit der Staatsrechnung Augenwischerei. Nur dank buchhalterischen Neubewertungen, durch den Verkauf von Tafelsilber-Liegenschaften und aufgrund von glücklichen Zufällen wie der Ausschüttung aus dem - inzwischen versiegten - Nationalbank-Füllhorn fällt die Rechnung 2015 weniger schlecht aus als budgetiert. Noch immer ist die Rechnung stark defizitär. Noch immer bleibt das Spitalwesen einer der grössten und unberechenbarsten Kostentreiber. Und noch immer vermisst die SP hier griffige Vorschläge der Regierung. Und wo bleibt die Mehrwertabgabe, die Einnahmen bringen würde?

Bei der Verwaltung wurde stark abgebaut, das ist am um 52 Mio. gesunkenen betrieblichen Aufwand zu sehen. Weiterhin aber nicht unter Kontrolle und wenig transparent sind die Spitalkosten, die auch in diesem Jahr deutlich über dem Budget liegen. Die SP verlangt deshalb eine stärkere bikantonale Zusammenarbeit und Planung.

Die regierungsrätliche Wirtschaftsoffensive bleibt ein Trauer- und Träumerspiel. Die Kosten fallen weiterhin an, aber die Einnahmen brechen weg: Um 48 Mio. Franken liegen die Erträge der Gewinnsteuern unter dem Budget! Ausserdem verzichtet der Regierungsrat bisher auch freiwillig auf eine Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen, die Millionen an zusätzlichen Einnahmen bringen würde.

Zufälle haben der Regierung einen schönen Titel für ihre Medienmitteilung beschert. Besser geht es dem Baselbiet trotzdem nicht. Die SP erwartet von der Regierung, dass sie endlich ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht nur die Ausgaben senkt, sondern auch die Einnahmenseite gleich aktiv bewirtschaftet und bei den Kostentreibern ansetzt.

Medienmitteilung zur Rechnung 2015

Präsident Adil Koller und neues Vizepräsidium

An der Geschäfts-Delegiertenversammlung hat die SP Baselland den bisherigen Co-Präsidenten mit 124 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Neu ins Vize-Präsidium gewählt wurden Caroline Rietschi (Binningen) und Florian Schreier (Birsfelden).

Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 5. Juni. 

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