Willkommen bei der SP Baselland
- Polizeigesetz: Mehr Kompetenzen für die Gemeinden
Die SP Baselland begrüsst in ihrer Stellungnahme zur Revision des Polizeigesetzes im Baselbiet, dass die Versuche, die Gemeindepolizeien faktisch abzuschaffen, aufgegeben worden sind. Den Gemeinden werden mehr Kompetenzen eingeräumt. Diese sollen aber auch auf die Kontrolle des fahrenden Verkehrs auf Kantonsstrassen ausgeweitet werden.
Medienmitteilung zum neuen Polizeigesetz
Vernehmlassung der SP Baselland zum Polizeigesetz
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- Familienergänzende Betreuung - JA
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Das Baselbiet soll so kinderfreundlich sein wie familienfreundlich. Eltern müssen Beruf und Familie vereinbaren können. Möglich ist das nur, wenn – während der Arbeitszeit – die familienergänzende Betreuung sicher gestellt und gefördert wird. Deshalb braucht es das Gesetz für die familienergänzende Betreuung (FEB-Gesetz).
Das FEB-Gesetz verpflichtet die Gemeinden, Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind brauchen, finanziell zu unterstützen.
Medienmitteilung des Komitees "Ja zur familienergänzenden Betreuung im Baselbiet"
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- BS und BL: Gemeinsame Spitalplanung - subito!
Die SP-Fraktionen des Grossen Rats und des Landrats haben an einer gemeinsamen Fraktionssitzung die in den Direktionen Conti und Zwick festgefahrene Spitalplanung aufgegriffen. Bevor es zu spät ist, müssen nun endlich Entscheidungen herbeigeführt werden. Wenn die zuständigen Regierungsräte keinen Weg finden, müssen die Parlamente das Heft in die Hand nehmen. Deshalb verlangen die SP-Fraktionen eine gemeinsame Sitzung der beiden Gesundheitskommissionen.
An einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben die SP Fraktionen des Landrates Baselland und des Grossen Rates Basel-Stadt beschlossen, die Planung eines gemeinsamen Geriatriespitals energisch voranzutreiben.
Medienmitteilung der Grossrats- und der Landratsfraktion
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- Ja zum FEB-Gesetz - Ja zur Spitalauslagerung
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Die SP Baselland hat am 25. Januar an ihrer Delegiertenversammlung in Zwingen die Parolen zu den Abstimmungen vom 11. März gefasst. Im Vordergrund standen die kantonalen Vorlagen. Ein klares Ja gab es für das Gesetz über die familienergänzende Betreuung. Ein knappes, überraschendes Ja wurde zur Spitalauslagerung beschlossen. Bei den nationalen Vorlagen gab es vier Ja und ein Nein zur Bauspar-Initiative.
Die Förderung der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich ist ein altes Anliegen der SP. Das vor 13 Jahren (!) mit einer SP-Motion angestossene Gesetz verpflichtet alle Gemeinden, ein entsprechendes Angebot zu machen und ist – endlich – ein Schritt nach vorn.
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- Novartis - Widerstand lohnt sich!
Die SP Baselland begrüsst den Entscheid von Novartis, auf die Schliessung des Werks in Nyon zu verzichten und den Stellenabbau in Basel nicht in dem Mass durchzuziehen, wie er angekündigt worden war. Der Widerstand gegen die drakonischen Entlassungsmassnahmen hat sich gelohnt.
Mit Erleichterung nehmen die SP Baselland und die SP Basel-Stadt vom Entscheid der Novartis Kenntnis, auf die Schliessung des Werks in Nyon zu verzichten und den geplanten Stellenabbau in Basel zu reduzieren. Für den Werkplatz Schweiz und die Standorte in Nyon und Basel sind das gute Nachrichten. Dem entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften und der Politik ist es zu verdanken, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens begleitet von einer Petition mit 16‘000 Unterschriften ist es den Arbeitnehmerverbänden weitgehend gelungen, Novartis vom Erhalt der Arbeitsplätze zu überzeugen. Auf politischer Ebene haben die Gründung des Komitees Stopp Stellenabbau sowie zahlreiche Verhandlungen und Gespräche zur Entspannung der Situation beigetragen. Auch eine Delegation der SP Baselland und der SP Basel-Stadt hat sich kurz vor Weihnachten mit Pascal Brenneisen, dem neuen Leiter von Novartis Schweiz, getroffen. Einen besonderen Dank geht an die Basler SP-Regierungsmitglieder Christoph Brutschin und Eva Herzog, welche die Verhandlungen geprägt und einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des Stellenabbaus in Basel beigetragen haben.Die SP Baselland und die SP Basel-Stadt sind sich aber sehr wohl bewusst, dass die Kompromisse teuer erkauft werden mussten. Die Arbeitnehmenden werden zum Teil mehr arbeiten und gleichzeitig auf Lohnerhöhungen verzichten müssen. Und in Basel stehen noch immer 250 Stellen vor dem Abbau. Die SP Baselland und die SP Basel-Stadt fordern die Novartis deshalb auf, alles zu unternehmen und in weiteren Gesprächen mit den Sozialparternern und Gewerkschaften nach Wegen zu suchen, um die Zahl der Kündigungen weiter zu minimieren. Nach dem Rekordergebnis vom Oktober letzten Jahres und dem immer wieder bekräftigten Bekenntnis zum Standort Basel muss das möglich sein.
- Kein Stellenabbau! SP trifft sich mit Novartis
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Kurz vor Weihnachten haben sich die SP Basel-Stadt und die SP Baselland mit der Spitze von Novartis Schweiz zu einer Aussprache getroffen. Zentrales Thema war der in Basel geplante Abbau von 760 Stellen. Die SP-Präsidenten Martin Rüegg und Martin Lüchinger forderten, dass im Rahmen der vorgesehenen Massnahmen auf Entlassungen verzichtet werden muss.
Novartis begründete den vorgesehenen Stellenabbau in Basel mit sinkenden Marchen, Umstrukturierungen, der Frankenstärke, mit Preissenkungen im Ausland, aber auch mit höheren Entwicklungskosten und auslaufenden Patenten. Gleichzeitig legte Armin Zust, Chef von Novartis Schweiz, Wert auf die nach wie vor gültige Zielsetzung des Konzerns, den Campus weiter auszubauen und so die Zahl der Mitarbeitenden von 7‘000 auf 10‘000 zu erhöhen.
Die SP-Delegation wies darauf hin, dass in der Region insgesamt etwa 2500 Stellen bedroht sind. Vielen Betroffenen droht die Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Situation wird es schwierig, eine neue Stelle zu finden. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere der geplante Abbau von Stellen in der Produktion bei Novartis sehr bedauerlich. Das Image des Wirtschaftsstandortes Nordwestschweiz leide.
- Book it! Face to face mit der SP Baselland!
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