Willkommen bei der SP Baselland
- Nein zum Belastungs-Rahmengesetz und zum Abbau des Service Public
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Die SP Baselland hat am 21. April an ihrer Geschäftsdelegierten-Versammlung in Niederdorf einstimmig gegen das Entlastungsrahmengesetz Stellung bezogen. Deutlich abgelehnt wurde auch die Abschaffung der Amtsnotariate und der Abbau des Service Public bei den Bezirksschreibereien. Einzig die geplante Neuorganisation der Gerichte fand Zustimmung. Bei den Wahlen der Parteiorgane wurden die beiden Vizepräsidien prominent neu besetzt.
Die Geschäftsdelegiertenversammlung der SP Baselland stand unter dem Zeichen der Abstimmungen vom 17. Juni. Im Vordergrund stehen die Vorlagen im Zusammenhang mit dem Baselbieter Sparpaket.
Mehr Informationen zum Sparpaket BL
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Beitrittsformular zum Komitee- Desaster in der Spitalplanung
Mit dem Regierungs-Entscheid gegen ein gemeinsames Geriatriezentrum ist die Zusammenarbeit von Basel-Stadt und Baselland erneut gescheitert. Das Projekt hätte nicht nur grosse Ausstrahlungskraft gehabt, auch gesundheitspolitische und ökonomische Faktoren hätten dafür gesprochen.
Mit einer dringlichen Motion wird die SP-Landratsfraktion dafür kämpfen, dass zumindest nicht wieder die pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren als Verlierinnen und Verlier da stehen.
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- Landrat empfiehlt 'JA' zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die SP Baselland nimmt mit grosser Genugtuung vom Landrats-Entscheid Kenntnis, welcher die Zustimmung zur SP Initiative ‚Abschaffung der Pauschalbesteuerung’ empfiehlt.
Mit 42 zu 37 Stimmen votierte das Kantonsparlament am 19.4. für ein JA zur Initiative. Nach der erfolgreichen Einreichung der Initiative ist diese Zustimmung im Landrat ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Baselland. Mit der formulierten Volksinitiative setzt sich die SP Baselland dafür ein, dass auch im Baselbiet die ungerechten und verfassungswidrigen Steuerprivilegien endlich abgeschafft werden. Die Initiative wurde 2011 eingereicht und kommt wahrscheinlich im September 2012 zur Abstimmung vors Volk.
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