Nächste Termine

17. Oktober 2016
Regionale Armutskonferenz
19. Oktober 2016
Delegiertenversammlung
2. November 2016
Podium Atomausstieg
12. November 2016
Parteitag SP BL

Willkommen bei der SP Baselland

Kein Abbau beim U-Abo!

Der Baselbieter Regierungsrat hat seine Vorstellungen eines Gegenvorschlags zur U-Abo-Initiative bekannt gegeben. Vorgesehen sind Abbaumassnahmen im Umfang von 11.6 Mio. CHF. Nach dem Motto "teile und herrsche" sollen die verschiedenen Nutzerkategorien unterschiedlich vom Abbau der Subventionen betroffen sein.

Die SP Baselland ist dezidiert der Ansicht, dass dieser Vorschlag nicht nur nichts taugt, sondern zusätzlich den Tarifverbund schwächt und gefährdet. Mehr in der Medienmitteilung unten.

Medienmitteilung

Spitalfusion: Richtung stimmt - Fragezeichen bleiben!

Die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Baselland haben über die Fusion zu einer gemeinsamen Spitalgruppe informiert. Die eingechlagene Richtung stimmt. Gleichwohl stellen sich Fragen zur Umsetzung und zur Rechtsform. Eine Privatisierung der Spitäler kommt für die SP nicht in Frage.

Ist es realistisch, bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen 6 Mio. CHF einzusparen, ohne dass damit ein schmerzhafter Leistungsabbau verbunden wäre? Können die Synergieeffekte von 70 Mio. CHF ohne Abbau von Arbeitsplätzen realisiert werden?  Auch bezüglich der Etablierung einer Tagesklinik auf dem Bruderholz ist Skepsis angebracht. Sowohl der Standort als auch die Verkehrsanbindung erscheinen nicht eben ideal für eine solche Einrichtung an diesem Ort. Wenn die Synergien 70 Mio. CHF betragen sollen, die Kantone aber nur um ca. 10 Mio. CHF entlastet werden, fragt sich, wohin die entsprechenden Einsparungen fliessen. Die SP Baselland wird die Konkretisierung einer gemeinsamen Spitalgruppe beider Basel kritisch und konstruktiv weiter verfolgen.

  Medienmitteilung

USR III: Übers Ziel hinaus in den Abgrund

Die Finanzdirektion hat die Umsetzung der Unternehmenssteuer­reform III (USR III) im Baselbiet vorgestellt. Als wäre der Finanzhaushalt noch nicht marode genug plant der Kanton weitere Einnahmenverluste: pro Jahr über 70 Mio. CHF für den Kanton sowie mehr als 40 Mio. CHF für die Gemeinden.

Die unsoziale, unsolidarische und finanzpolitisch verantwortungslose Art und Weise mit welcher der Kanton Baselland die USR III umsetzen will, weist die SP Baselland in aller Form zurück. Umso überzeugter wird die SP Baselland das Referendum gegen die USR III unterstützen.

Medienmitteilung
Referendum unterschreiben

AHV ausbauen - Rheinstrasse nicht!

Die Delegierten der SP Baselland wollen einen Ausbau der AHV und unterstützen die AHVplus-Initiative. Die Initiative für eine grüne Wirtschaft wird ebenfalls befürwortet. Zum Nachrichtendienst-gesetz wurde die Nein-Parole beschlossen.

Zudem wurden bereits die Parolen für zwei wahrscheinlich im November zur Abstimmung gelangende kantonale Vorlagen gefasst: 2 x Nein zum Ausbau der Rheinstrasse und Ja zum Energiegesetz.

 Medienmitteilung

Keine Privatisierung der fusionierten Spitäler

Die heutige Basler Zeitung widmet sich dem Thema der Fusionierung des Basler Unispitals und des Kantonsspitals Baselland. Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland begrüssen das gemeinsame Vorgehen.

Auch wenn Vieles noch offen ist, ist unbestritten, dass die beiden Basel auf das Zusammenlegen der Ressourcen, das Sichern ausreichender Fallzahlen und einen Abbau von Überkapazitäten nicht verzichten können. Klar ist zudem, dass die Umsetzung dieser Massnahmen nicht auf dem Buckel des Personals erfolgen darf. Eine Privatisierung der fusionierten Spitäler lehnen die SP Basel-Stadt und SP Baselland aber dezidiert ab. Die Spitallandschaft ist Teil des Service Public.

 gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und der SP Baselland

Das Trauerspiel beenden

Das Trauerspiel um die ZAK und die ZPK muss beendet werden. Die Baselbieter Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Die SP Baselland schlägt 4 Massnahmen vor, die sofort zu ergreifen sind: 

1.     Die Schwarzarbeits- und Lohndumpingkontrollen müssen ab sofort interimistisch durch das KIGA übernommen und weiterführt werden.
2.     Es erfolgen keine Zahlungen mehr an die beiden Organisationen ZAK und ZPK.
3.     Auf den Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung mit ZAK und ZPK wird verzichtet.
4.     Mittel- und langfristig ist die definitive Verankerung der Schwarzarbeits- und Lohndumpingkontrollen in die Verwaltung zu prüfen und die Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Medienmitteilung "Das Trauerspiel beenden"

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