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Delegiertenversammlung
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Die AHV ausbauen - AHVplus!
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Abstimmungssonntag
19. Oktober 2016
Delegiertenversammlung

Willkommen bei der SP Baselland

Das Trauerspiel beenden

Das Trauerspiel um die ZAK und die ZPK muss beendet werden. Die Baselbieter Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Die SP Baselland schlägt 4 Massnahmen vor, die sofort zu ergreifen sind: 

1.     Die Schwarzarbeits- und Lohndumpingkontrollen müssen ab sofort interimistisch durch das KIGA übernommen und weiterführt werden.
2.     Es erfolgen keine Zahlungen mehr an die beiden Organisationen ZAK und ZPK.
3.     Auf den Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung mit ZAK und ZPK wird verzichtet.
4.     Mittel- und langfristig ist die definitive Verankerung der Schwarzarbeits- und Lohndumpingkontrollen in die Verwaltung zu prüfen und die Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Medienmitteilung "Das Trauerspiel beenden"

Eine reine Farce

Die Baselbieter Regierung ist lernresistent. Anstatt aus der Erkenntnis, dass die Auslagerung der Schwarzarbeitskontrollen durch die ZAK an die AMS der rechtlichen Grundlage entbehrt, die Konsequenzen zu ziehen, stützt der Regierungsrat das zweifelhafte Konstrukt weiterhin.

Die SP Baselland fordert, dass die Regierung Erkenntnisse, die sie aus der Beantwortung von Vorstössen gewonnen hat, nicht einfach in den Wind schiesst. Es ist ein Hohn, wenn der Kanton einen nicht rechtskonformen Zustand auszusitzen versucht.

 Medienmitteilung

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Rheinstrasse: gegen Treu und Glauben - und gegen jede Vernunft!

Der Landrat hat heute dem Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative für die Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zugestimmt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag widersprechen eklatant dem rechtskräftigen Beschluss für einen Rückbau der Rheinstrasse im Interesse der Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung.

Im Projekt zur Entlastung der Rheinstrasse in Frenkendorf und Füllinsdorf wurde versprochen, die Rheinstrasse im Anschluss an die Erstellung der H22 zurückzubauen. Die Zustimmung zu diesem Projekt, das 330 Mio. kosten sollte und schliesslich über 500 Mio. CHF gekostet hat, wurde damals vom Volk mit diesem Versprechen abgeholt.

Heute wollen die rechtskonservativen Parteien, angeführt von den Kreisen um die Wirtschaftskammer Baselland, davon nichts mehr wissen. Sie lancierten eine Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren „zur Kapazitätssicherung“ bei speziellen Ereignissen verlangt. Und die Regierung hat einen - nun vom Landrat übernommenen - Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher kaum weniger überrissen ist als die Initiative. Damit verstossen die Regierung und der Landrat gegen Treu und Glauben – und sie handeln gegen jede Vernunft. Die SP Baselland wird diese Masslosigkeit energisch bekämpfen und sich weiterhin für die Realisierung des „ertüchtigen“ Projekts einsetzen, das der Bevölkerung einen konkreten Nutzen bringt und erst noch weniger kostet.

Gegen Treu und Glauben - und gegen jede Vernunft (Medienmitteilung)

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