Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.

Als wäre es nicht schon schlimm genug, wird mit dem Gesetz nämlich nicht nur bei Bildung, Kultur und öffentlichem Verkehr abgebaut, sondern beim Fundament unseres politischen Systems: Bei der Demokratie. Nachdem die Baselbieter Regierung in ihrem Abbauwahn immer wieder von der Bevölkerung zurückgepfiffen wurde, möchte sie offenbar für die kommenden Abbau-Eskapaden nicht mehr gerade stehen. Stattdessen soll mit dem neuen Gesetz ein Abbau-Automatismus eingeführt werden, welcher der Bevölkerung bei unausgeglichenen Staatsfinanzen proportionale Kürzungen über alle Direktionen aufzwingt. Ausgewogene Diskussionen und Lösungsansätze zur Sanierung der Finanzen weichen automatisiertem Abbau mit dem Rasenmäher. Kleingestutzt werden damit nicht nur die staatlichen Leistungen, sondern auch unsere Demokratie.

Aus diesem Grund stimme ich am 24. September 2x Nein zum Abbau mit dem Rasenmäher!


Ronja Jansen
Co-Präsidentin JUSO BL

08. Sep 2017