Bei der Protestversammlung vom 26. Oktober hat sich bei einem Grossaufmarsch im Mittenza in Muttenz die breite Opposition gegen das Entlastungspaket 12/15 gezeigt. VertreterInnen aus den unterschiedlichsten Verbänden haben dargelegt, dass sie nicht bereit sind, die verfehlte Baselbieter Finanzpolitik der letzten Jahre mitzutragen.

Das Entlastungspaket, wie es in der Vernehmlassung präsentiert wurde, entspricht nicht dem von der Regierung gesetzten Ziel der Opfersymmetrie. Die Bereiche Bildung, öffentlicher Verkehr und Umwelt- /Naturschutz werden überproportional mit den Sparmassnahmen belastet. Einzelne Personalgruppen müssen länger arbeiten, die Schlösser sollen verkauft werden und die Amtsnotariate abgeschafft: Dieses Paket kann so nicht akzeptiert werden.

Die SP-Fraktion wehrt sich gegen diese einseitigen Sparmassnahmen und solidarisiert sich mit den Protestierenden. Die Fraktion fordert die Regierung auf, den Protest ernst zu nehmen und das Entlastungspaket komplett neu zu schnüren. Dabei sollen nicht nur ausgabenseitige Massnahmen berücksichtigt werden.

Die SP Baselland wird auch dieses neu geschnürte Paket einer kritischen Prüfung unterziehen und darauf achten, inwiefern nun eher von einer Opfersymmetrie und einer Gleichbehandlung aller Gruppen von Kantonsangestellten sowie der Wahrung des Interessenausgleichs gesprochen werden kann. Das Hauptgewicht muss bei Effizienzsteigerungen liegen und nicht beim Leistungsabbau mit Entlassungen. Allfällige Korrekturen können und müssen im Rahmen der Vernehmlassung und bei der Budgetberatung vorgenommen werden. Allenfalls wird es nötig sein, Massnahmen von weitreichenden Auswirkungen auch einer Volksabstimmung zu unterstellen.

Medienmitteilung